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Geopolitik in der digitalen Welt (29-09-2018)

Am 29. September 2018 organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg ihre Jahrestagung zum Thema Digitalisierung (“Vernetzt und jetzt?! Digitalisierung und Gesellschaft”). Beim Themenblock “Europa gegenüber einem Wilden Westen und einem kontrollierenden Osten” thematisierte ich die geopolitischen Auswirkungen der Digitalisierung.

 

Die Rede ist auch hier verfügbar:

Die Digitalisierung bringt eine neue Wirtschaftsordnung mit sich. Diese Veränderungen spüren wir vielleicht noch nicht, denn schließlich geht es Deutschland wirtschaftlich gut. Die Wirtschaft brummt. Auftragsbücher sind voll, Exporte sind auf Rekordhoch – die Kassen klingeln. Aber diese Momentaufnahme verdeckt die grundliegenden, dynamischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft. Schauen wir uns doch nur die Veränderungen in der Unternehmenswelt in den letzten Jahrzehnten an. Seit dem Jahr 2000 sind gut die Hälfte der Fortune-500-Firmen (die 500 umsatzstärksten Firmen) verschwunden – Hauptauslöser: die Digitalisierung. Und dieser Trend wird sich fortsetzen. Laut Schätzungen von MIT-Wissenschaftlern werden bis zum Jahr 2025 rund 40% der heutigen Fortune-500-Firmen verschwinden.

40ProzentMarke


Früher waren die weltweit größten Unternehmen hauptsächlich Automobilkonzerne, Öl- und Gas-Giganten oder Investmenthäuser. Heute sind es junge Technologiefirmen aus Amerika und China. Apple, Alphabet, Amazon, Facebook, Alibaba und Tencent. Sie führen die Liste der weltweit größten börsennotierten Unternehmen an.

Europas Konzerne hingegen laufen Gefahr, abgehängt zu werden. Die Digitalisierung fordert die alte, analoge Wirtschaftsordnung heraus. In Europa sind wir stark in den Industrien des 20. Jahrhunderts – Maschinen, Autos, Elektronik. Aber im 21. Jahrhundert dominiert Software die Hardware. Schon heute hat Software einen angeblichen Anteil von 40 Prozent an der Wertschöpfung eines Autos.

Bei der Digitalisierung ist der Markt längst ein Spiel der Globalmächte USA und China. Beide haben Unmengen von Daten, Unmengen Geld und expandieren aggressiv. Und mit ihren Internetgiganten gehen sie jetzt bei wichtigen Schlüsseltechnologien in die Offensive – bei der Künstlichen Intelligenz, bei der Quantentechnologie, bei der nächsten Generation von Halbleitern.

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Nehmen wir doch nur die Künstliche Intelligenz als Beispiel. Vor einigen Wochen fand in Shanghai die Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz statt. Die Teilnehmer waren alle Führungsakteure von Unternehmen aus China und den USA. Aus Europa war ein Unternehmen präsent, die SAP. Sie wurde vom Büroleiter des SAP-Büros in China vertreten. Europa kam also so gut wie gar nicht vor. Letztes Jahr zog China knapp die Hälfte der weltweiten Investitionen bei der Künstlichen Intelligenz an. 38% gingen in die USA. Europa fällt mit dem Rest der Welt in die Kategorie „Andere“.

Wenn Europa bei diesen Zukunftstechnologien nicht richtig Gas gibt, dann wird es abgehängt werden. Dann besteht die Gefahr, dass wir bei Zukunftstechnologien auf andere angewiesen werden. Und dann enden wir, so schreibt es Joschka Fischer in seinem neuen Buch, als Cyberkolonie vom Silicon Valley oder von Shenzhen.

Ganz unrecht hat er nicht. Ex-Google Chef Eric Schmidt, hat vor kurzem gesagt, dass das Internet sich in zwei Teile teilen könnte. Eins dominiert von den Amerikanern und eins dominiert von den Chinesen. In dieser Lage, muss sich Europa die Frage stellen, ob es sich damit zufrieden geben möchte, oder ob es nicht selber versuchen will einen europäischen Pol aufzubauen. Denn die Digitalisierung befeuert auch die Auseinandersetzung der Gesellschaftsmodelle. China nutzt digitale Technologien, um sein autokratisches System mit Totalüberwachung und einem Sozialkreditpunktesystem zu verfestigen. In den USA wiederum herrscht ein weitgehend unregulierter Hyper-Datenkapitalismus, wo die Privatsphäre auf dem Marktplatz verkauft wird und sich unbekannte Firmen aus Russland Einflussmöglichkeiten verschaffen.

Es geht also nicht nur um die Zukunft Europas als Wirtschaftsstandort, sondern auch um Fragen der technologischen Souveränität und um Werte-Fragen. „Es besteht wirklich die Gefahr, dass digitale Produkte und Dienste in Zukunft eine andere Art staatlichen Regimes mit sich bringen“, so Eric Schmidt. Hier treffen Geschäft, Gesellschaft und Geopolitik zusammen. Gerade der technologische Aufstieg Chinas bereitet Vielen Sorgen.

Staatspräsident Xi Jinping will China zu einer „Cyber Superpower“ machen und zusammen mit anderen Ländern eine „Schicksalsgemeinschaft im Cyberspace“ etablieren. China dehnt seinen digitalen Einfluss aus.

Digitale Players wie Alibaba, Didi Chuxing, und Tencent expandieren in neue Märkte. Viele Staaten in Afrika sind schon heute abhängig bei digitalen Netzwerken und Telekommunikationen von China. Transsion Holdings aus Shenzen verkauft die meisten Smartphones in Afrika. ZTE baut die digitale Infrastruktur in Ethiopien auf. Tanzania bekommt Unterstützung bei der digitalen Regulierung und hat jetzt ähnliche Cybergesetze und Internetkontrollen, wie sie in China gelten. Und Cloudwalk Technology, ein Unternehmen aus Guangzhou, hat vor kurzem mit Zimbabwe einen Deal gemacht, um eine massive Gesichtserkennungsinfrastruktur aufzubauen. Big Brother lässt grüßen.

Und wer baut das deutsche 5G Netz auf? Das macht die Deutsche Telekom zusammen mit Huawei. Ein Unternehmen dessen Technologien in den USA für öffentliche Einrichtungen verboten sind. Auch Australien hat eine Teilnahme am Netzausbau untersagt. Und mittlerweile untersuchen auch Japan und Indien, ob sie eine Teilnahme von Huawei am 5G-Netzausbau verbieten wollen.

In Deutschland wird aber gar nicht thematisiert, ob es ein Problem sein könnte, die technologische Infrastruktur von China bauen zu lassen. Das muss aber diskutiert werden. Es ist wichtig, dass Europa seine eigenen digitalen Kompetenzen aufbaut, auch um international einen dritten Weg aufzuzeigen. Einen Weg zwischen China und Amerika, der die digitale Welt mit Datenschutz und unter ethischen Kriterien anbietet. Das ist Europas Geschäftsmodell und Stärke und da kann Europa für andere Staaten eine Leitregion sein. Deshalb muss Europa selber in Zukunftstechnologien investieren.

Baden-Württemberg geht hier voran. In Tübingen wurde mit dem Cyber Valley in kürzester Zeit ein wahrer Hot Spot für Künstliche Intelligenz aufgebaut und die Landesregierung etabliert auch einen Forschungsverbund um ethische Fragen bei der Digitalisierung zu untersuchen.

Aber da muss auch der Bund nachziehen und sich beteiligen. Zweitens, müssen wir internationale Standards durchsetzen die unsere Werte entsprechen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein gutes Beispiel, aber wir müssen auch bei den Industriestandards nachlegen. China ist dort sehr aktiv und hat eine Strategie um chinesische Standards in Zukunftsbereichen zu etablieren. Vor kurzem hat die Internationale Standardisierungsorganisation (ISO) z.B. einen Standard von Alibaba zur Datensicherheit übernommen. Damit wurde zum ersten Mal ein chinesischer Standard in diesem Bereich international gesetzt.

Und drittens, geht es nicht nur darum bei uns zu Hause zu regulieren und die Technologien zu entwickeln. Sondern wir müssen uns auch Gedanken machen, was in Drittstaaten passiert. Wir müssen auch andere Länder beim Aufbau ihrer digitalen Infrastruktur unterstützen, allen voran unser Nachbarkontinent Afrika. Warum sollte China alleine die digitale Zukunft von Afrika prägen? Europa muss sich stärker um seinen Nachbarkontinent kümmern, z.B. mit einem digitalen Entwicklungsfonds, digitalen capacity buildings oder einer digitalen Außenpolitik. Europa muss sich darum kümmern und die digitale Zukunft prägen und im Rahmen seiner Werte und Vorstellung gestalten. Denn wenn wir es nicht tun, dann werden es andere tun und die werden unsere Interessen sicherlich nicht im Auge haben.

Im technologischen Kalten Krieg (06-07-2018)

Dieser Beitrag wurde gekürzt beim Zentrum Liberale Moderne veröffentlicht: https://libmod.de/roderick-kefferpuetz-wie-der-westen-chinas-aufstieg-bremsen-koennte/


Vor Jahren wurde China noch als billige Werkbank der Welt belächelt. Diese Zeit ist um. Mittlerweile ist das Lächeln mancherorts blankem Entsetzen gewichen. Wir befinden uns inmitten eines technologischen Wachwechsels. Aus der Werkbank der Welt ist das Forschungszentrum der Welt geworden. Und einige im Westen fangen an, das in größeren historischen Dimensionen zu sehen. In den tausend Jahren zwischen 500 und 1500 n. Chr. war China in fast allen Bereichen überlegen. Erst mit der Aufklärung, konnte der Westen eine innovative Kraft entwickeln. Kritisches Denken, freie Wissenschaft und Kreativität entfesselte sich überall in Europa und führte dazu, dass der Westen China technologisch abhängen konnte. Aber die Zeit der technologischen Vorherrschaft neigt sich dem Ende zu. Wir sind Zeuge Chinas technologischer Rückkehr auf die Weltbühne.

2014 war Europa noch auf Augenhöhe bei den öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Mittlerweile ist das Reich der Mitte an uns vorbeigezogen und bringt 20% der globalen Forschungsausgaben auf. Gerade in Schlüsseltechnologien wie die Künstliche Intelligenz werden Unsummen investiert. Im vergangenen Jahr hat das Land mehr Geld in diesen Bereich investiert als die USA. Im Gegensatz zu Europa boomt auch der Venture Capital Markt. Startups schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein Drittel der globalen Einhörner (ein Startup mit einer Marktbewertung von über einer Milliarde US-Dollar) kommen aus China.

China hat eine lange technologische Aufholjagd hinter sich. Ideen und Innovationen des Westens wurden geklont, gekauft – und auch raubkopiert. Man kopierte Produkte und kaufte sich vor allem Technologien durch Firmenübernahmen ein. Seit 2006 haben sich Chinas jährliche ausländische Direktinvestitionen fast verzehnfacht. In zahlreichen Firmen, vom Roboterhersteller Kuka und der Deutschen Bank bis zu Daimler, sind chinesische Investoren eingestiegen. Vor allem Baden-Württemberg, Heimat zahlreicher hidden champions und technologischer Weltmarktführer, ist betroffen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass ein Viertel aller chinesischen Firmenbeteiligungen in Deutschland zwischen 2014 und 2017, ins Ländle gingen.

Dabei konzentriert sich China vor allem auf die nächste Generation von Technologien. China weiß: es kann auf dem Markt für Verbrennungsmotoren nicht mit deutschen Autoherstellern mithalten. Also fokussiert es sich auf die Batteriezelle und Elektromobilität; ein Zukunftsmarkt, der in Europa vernachlässigt wurde. Leapfrogging, heißt die Strategie, bei der China als Nachzügler gewisse technologische Stadien in einen großen Entwicklungssprung überspringt, um sich dann an die Spitze zu stellen.

Technologie spielt für China eine Kernrolle im geostrategischen Machtkalkül – und auch auf dem kulturellen Feld. Chinesen sind von Technik begeistert und Cixin Lius Science-Fiction-Triologie Die drei Sonnen, in der Wissenschaft und Technologie als Machtsicherung eine zentrale Rolle spielen, ist ein Bestseller geworden.

Vom technologischen Aufholen zum Überholen – die Volksrepublik schaltet jetzt auf Angriff. Bis 2035 will China zur wichtigsten Innovationsmacht der Welt werden. Die Made in China 2025-Strategie stellt dafür die entscheidenden Weichen. Sie ist eine Kampfansage. In zehn Schlüsselbranchen – von Biomedizin und Robotik bis zur Künstlichen Intelligenz und alternativen Antriebstechnologien – will China international führend sein. Aber es geht nicht bloß darum, den Westen technologisch abzuhängen. China will technologische Autarkie:  „Um zu einer Internet-Supermacht zu werden, brauchen wir unsere eigene Technologie. Und wir müssen sie komplett beherrschen“ – das ist die Devise von Staatschef Xi Jinping. Schon bis 2020 soll in technologisch wichtigen Schlüsselbranchen der Anteil heimischer Komponenten zwischen 50 und 70% des nationalen Marktes ausmachen. Das ist technologischer Protektionismus. Soviel auch zu Xi Jinpings Freihandelsbekenntnis beim Davoser Weltwirtschaftsforum in 2017.

Zweitens, soll die technologische Führungsrolle es China ermöglichen, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die neue Seidenstraße, Pekings ambitionierte Infrastrukturoffensive entlang der Route nach Europa, soll nun auch um eine digitale Komponente erweitert werden. China will auch die digitale Infrastruktur in anderen Ländern schaffen. Es soll eine „Schicksalsgemeinschaft im Cyberspace“ geschaffen werden, so der chinesische Vize-Minister für Informationstechnologien. China will seine Technologien und Standards in anderen Ländern durchsetzen, nicht nur um seine Firmen zu stärken, sondern um technologische Abhängigkeiten zu schaffen und den digitalen Raum der betroffenen Länder gegenüber anderen Mächten abzuriegeln. In zahlreichen afrikanischen Staaten bietet China schon capacity building bei cyber governance an. So hat Tansania schon ähnliche Cybergesetze und Internetkontrollen verabschiedet, die digitale Inhalte und Blogging-Aktivitäten beschränken. Peking spielt digitales Wei Qi – das Umzingelungsbrettspiel, besser bekannt als Go, bei dem es darauf ankommt, leere Räume einzukreisen und zu beherrschen. Damit verschafft es sich eine digitale Einflusssphäre. Digitalisierung soll nicht nur Chinas autokratisches System sichern, sondern auch die Systeme anderer Staaten beeinflussen. Die Vorbeben dieser technologischen Wachablösung sind mittlerweile zu spüren. Trumps Handelskrieg ist auch eine Antwort auf die technologische Kräfteverschiebung. Die USA wollen den technologischen Aufstieg verhindern beziehungsweise verlangsamen, denn die weltpolitische Relevanz Amerikas beruht auch auf technologischer Dominanz.

Die US-Regierung hat in zahlreichen neuen Berichten dargestellt, wie China sich bemüht, ausländische Technologien zu erwerben. Ein Bericht für das amerikanische Verteidigungsministerium illustriert wie chinesische Venture Capital-Firmen gezielt in amerikanische Startups investieren und die „Section 301 Investigation“ des Handelsministeriums zu chinesische Praktiken beim Transfer von Technologie war Grundlage für Präsident Trumps 25-prozentigen Strafzoll auf chinesische Hoch- und Industrietechnologien. Mittlerweile werden junge Chinesen, die an amerikanischen Universitäten, in technologisch-relevanten Bereichen wie Robotik und Künstliche Intelligenz tätig sind, die Visas verweigert. Zudem soll das Mandat des Regierungsausschusses CFIUS, zuständig für die Prüfung von ausländischen Investitionen erweitert werden, um chinesische Investitionen besser einhegen zu können. Und schließlich hat auch der US-Senat vor kurzem dafür gestimmt, dass keine US-High-Tech-Güter an den chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE verkauft werden dürfen. Damit treiben die USA einen chinesischen Technologiekonzern in die Pleite.

Was macht Europa in dieser Situation? Jahrelang hat man Chinas Bemühungen tatenlos zugesehen und sich darauf beschränkt, mit einer Politik der wirtschaftlichen „Reziprozität“ mehr Marktzugang zu erhalten. Die Ironie dabei ist, dass der chinesische Marktzugang für viele europäische Unternehmen eigentlich immer mit technologischer Preisgabe einhergeht. Damit nimmt man das Risiko in Kauf, für die kurzfristigen kommerziellen Chancen des gewaltigen chinesischen Marktes mittel- und langfristig von chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt verdrängt zu werden. Aber die Sirenenklänge des chinesischen Marktes waren oft zu verführerisch und verdeckten, dass neben Kommerz auch Strategie dahintersteckt. Wirtschaftspolitik wurde rein kommerziell betrieben, nicht als außenpolitisches Werkzeug – es war economic policy, nicht economic statecraft. China ist dagegen stärker darauf bedacht, die technologischen und wirtschaftlichen Machtpotentiale unserer Zeit zu begreifen und zu nutzen. Die europäische Nachbarschaft droht durch die neue Seidenstraße von chinesischen Unternehmen dominiert zu werden.

Nur langsam setzt ein europäischer Sinneswandel ein – auch in Deutschland. Laut einer FAZ-Umfrage empfinden zwei Drittel der befragten Führungskräfte aus Politik, Unternehmen und Verwaltung die zunehmende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China als „beunruhigend“. Das sind neue Töne. Nach langer Zeit werden auch erste Maßnahmen getroffen. Das Europaparlament hat sich z.B. für neue EU-Regeln für Investitionskontrollen ausgesprochen. Damit sollen die EU-Staaten mehr Spielraum erhalten, Übernahmen in technologisch-strategischen Bereichen zu verbieten, gerade wenn die Übernahme geostrategisch motiviert ist. Europa darf kein Otto-Katalog werden, in dem Unternehmen mit strategisch relevanten Hochtechnologien  zum Ausverkauf stehen. Und um die Technologien und Innovationen europäischer Unternehmen besser zu schützen, hat die EU-Kommission auch ein Verfahren gegen China vor der WTO eingereicht, mit der Begründung die chinesische Gesetzgebung würde die Unternehmen zu Technologietransfer zwingen.

Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Peking kritisiert diese Maßnahmen als „protektionistische Tendenzen“. Tatsächlich handelt es sich um eine Abkehr von wirtschaftspolitischer Naivität. Europa darf sich hier nicht einschüchtern lassen. Kirstin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies bringt es auf dem Punkt: China ist (noch) nicht allmächtig und immer noch technologisch abhängig. Das Land der Mitte importiert mittlerweile mehr Halbleiter als Öl. Und die technologische Großoffensive Pekings hat auch in China ihre Kritiker. Verschiedene Wissenschaftler kritisieren den gegenwärtigen Kurs als „strategisches Abenteurertum“ und „strategischer Überdehnung“ – eine Abkehr der strategischen Bescheidenheit für die Deng Xiaoping mit seinem Rat tao guang yang hui („halte Dich bedeckt“) plädierte.

Damit Europa nicht ins Hintertreffen gerät, reicht es aber nicht, nur chinesische Investitionen strategisch zu prüfen oder eine WTO-Klage einzureichen. Europa muss auch selber technologisch voranschreiten. Präsident Macron verfolgt diesen Ansatz: „Statt zu bedauern, dass die großen Champions der digitalen Welt heute Amerikaner sind und morgen Chinesen, sollten wir uns in die Lage versetzen, europäische Champions hervorzubringen.“ Und Macron lässt Taten folgen indem er eine ambitionierte Tech-Politik verfolgt. Mit der „Station F“ hat er das weltweit größte Zentrum für Startups geschaffen. Er plädiert für ein europäisches Zentrum für Disruptive Innovation, er hat eine Künstliche Intelligenz Strategie für Frankreich veröffentlichen lassen und trifft sich regelmäßig mit den CEOs der Technologie-Welt. Da kann Deutschland noch einiges von Frankreich lernen.

Europa muss in die Technologien und Innovationen der Zukunft investieren. Denn was bleibt für Europa übrig, wenn es nicht mehr technologisch in der ersten Liga spielt? „Wenn wir da einmal abgehängt sind, gibt es keine zweite Chance“, so Joschka Fischer. Dabei geht es auch um die Außenwirkung. China vertritt selbstbewusst das Konzept der autoritären Modernisierung. Unsere liberale Demokratie und soziale Marktwirtschaft müssen beweisen, dass sie die Transformation und Modernisierung schnell und erfolgreich meistern können. Sonst könnten andere Länder Chinas Weg einschlagen. Das bringt uns zurück in die globale Systemkonkurrenz zwischen autoritären und demokratischen Systemen.

Was Europa und vor allem Deutschland allerdings zunehmend benötigen, ist eine strategische Kultur, die Wirtschafts- und Digitalpolitik auch unter geopolitischen Gesichtspunkten versteht – sprich mehr economic statecraft. Was ist Europas Antwort auf Chinas neue Seidenstraße-Initiative? Welche Wirtschafts-Außenpolitik verfolgt Europa in seiner Nachbarschaft? Brüssel benötigt eine umfassende Strategie zur digitalen und wirtschaftlichen Außenpolitik, in der eine digitale Nachbarschaft gefördert wird, die dem offenen Gesellschaftsmodell der liberalen Demokratie entspricht. Die EU muss vor allem die internationale Cyber Governance prägen. Peking schläft nicht. China bringt sich aktiv in den internationalen Normungsgremien ein und hat eine klare Strategie. Es hat ein Weißbuch zu KI-Standards veröffentlicht, hat sich für das Sekretariat des neuen Normungsausschusses zu KI bei der Internationalen Organisation für Normung (ISO) beworben und 20 chinesische Standards zu Robotik sind kurz davor von der ISO übernommen zu werden. Europa muss selber mitgestalten und nicht die internationale Normung bei Zukunftstechnologien wie der  Künstlichen Intelligenz in heiklen Fragen, sei es bei der Cybersicherheit oder Ethik, anderen überlassen. Deswegen braucht die nicht nur, wie von Präsident Juncker vorgeschlagen, einen europäischen Konnektivitätsfonds, der z.B. die Balkanländer digital vernetzen soll, sondern auch eine Strategie, die europäische Industrie- und Digitalstandards fördert. Standards erscheinen sanft, schaffen aber harte Fakten.

Den technologischen Aufstieg Chinas kann man nicht verhindern, aber die technologische Expansion Chinas in andere Staaten muss man auch nicht einfach hinnehmen. Sondern auf chinesische Ambitionen seinerseits selbstbewusst und ambitioniert antworten.

Der digitale Systemkonflikt (24-05-2018)

Dieser Artikel wurde beim Zentrum Liberale Moderne veröffentlicht: https://libmod.de/roderick-kefferpuetz-digitaler-systemkonflikt-europa-zwischen-china-und-silicon-valley/

Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Zwar ist die Digitalisierung kein Teufelswerk, aber man fühlt sich doch an diese Lebensweisheit erinnert. Was wurde sie doch gefeiert. Das Internet, so glaubten viele, sei der Schlüssel in eine helle Zukunft. Die Technologiekonzerne aus Kalifornien galten als Weltverbesserer.

Mittlerweile ist die Euphorie verflogen. In der Tat haben digitale Technologien ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Aber zugleich wurden die Schattenseiten sichtbar: Cyberangriffe, Fake News, manipulierte Wahlen, eine Verrohung der Debattenkultur,  Einbruch in die Privatsphäre, digitale Persönlichkeitsprofile, massive Umbrüche in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Die Liste lässt sich fortführen.

Und die Politik? Autoritäre Regimes haben die digitale Revolution früh unter ihre Fittiche genommen und für ihre Zwecke genutzt. Dagegen wurde Digitalisierung in Europa und Amerika im Wesentlichen als apolitische Technologie-Förderung betrieben, obwohl auch hier Geheimdienste und Militär ihre Finger im Spiel haben. Aber die Digitalisierung ist keine bloße technische Angelegenheit. Sie stellt die Machtfrage und ist damit zutiefst politisch.

Wer beherrscht wen? Dieses machtpolitische Leitmotiv steht im Mittelpunkt der Digitalisierung, von den individuellen Nutzern bis zur Geopolitik. Es zieht sich quer durch alle Ebenen, denn die digitale Revolution wälzt alles um.

Russlands Präsident Putin hat schon erkannt: Wer die Künstliche Intelligenz dominiert, beherrscht die Welt. Er hat nicht Unrecht. Geopolitische Dominanz beruht auch auf der Kontrolle einer bedeutenden Informations-Infrastruktur. Wissen ist Macht. Das römische Reich kontrollierte die Straßen, Großbritannien die Seewege. Wer in Zukunft die digitalen Technologien und Datenströme kontrolliert, kann die Weltordnung prägen. Data is king.

Wir befinden uns in einen technologischen Kalten Krieg. Die USA und China wetteifern um die technologische Führung bei der Künstlichen Intelligenz. Staaten schließen ihre digitalen Märkte ab und wollen ihre Datensouveränität schützen. Gesetze werden eingeführt, um den Datenfluss in andere Länder zu verhindern. Das Internet wird zum „Splinternet“.

Wirtschaftlich fordert die Digitalisierung die alte, analoge Wirtschaftsordnung heraus. Vor allem Europa ist betroffen. Europa ist stark in den Industrien des 20. Jahrhunderts. Es ist nicht ausgemacht, ob sie die digitale Revolution überleben werden. Im 21. Jahrhundert dominiert Software die Hardware. Europäische Unternehmen könnten schnell zu Zulieferer großer Technologiefirmen werden. Schon heute hat Software einen angeblichen Anteil von 40 Prozent an der Wertschöpfung eines Autos.

Die weltweit größten Unternehmen sind mittlerweile junge Technologiefirmen aus Amerika und China. Daten sind ihr Treibstoff. Anhand dieser Daten breiten sich die Unternehmen mit ihren Plattformökonomien und Netzwerk-Effekten aus. Chinas Tencent ist zugleich eine Chat-Plattform, eine Reiseagentur, eine Filmagentur, eine Suchmaschine, ein Computerspieleentwickler, ein Musikunternehmen, eine Versicherungsagentur und so weiter. Die Technologietitanen erobern Branchen, schaffen Abhängigkeiten und mächtige Monopolstrukturen. Wenn Europa nicht selber eine starke Digitalindustrie entwickelt, muss es sich, so Joschka Fischer, als Cyberkolonie zwischen Silicon Valley und Shenzhen entscheiden.

Die digitale Machtfrage wird auch in der Arbeitswelt gestellt. Der Druck auf die Qualifikation von Arbeitnehmer/innen nimmt zu. Die Digitalisierung stellt traditionelle Jobs in Frage. In welchem Umfang sie neue schafft, ist eine offene Frage. Arbeiter und Angestellte werden zwischen Arbeitskosten und Robotern in die Zange genommen. Einige amerikanische Studien belegen, dass eine Anhebung des Mindestlohns die Automatisierung stärkt. Neue Formen prekärer Selbständigkeit breiten sich aus. Risiken werden auf digitale Subunternehmer abgewälzt. Während die Chancen und Einkommen der hochqualifizierten, global vernetzten digitalen Eliten eher steigen, fühlt sich ein anderer Teil der Gesellschaft überrollt. Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt auch den Sozialstaat vor Herausforderungen. Wenn Beschäftigung durch Roboter ersetzt wird, woher kommen die Einnahmen, um den Sozialstaat zu finanzieren?

Die Digitalisierung mischt selbstverständlich auch gesellschaftlich mit. Ähnlich wie der Buchdruck im 15. Jahrhundert hat sie die Bedeutung von Information radikal verändert. Der Buchdruck machte Informationen leichter verfügbar und schuf eine neue Form der Öffentlichkeit. Das förderte Reflektion, Zweifel und Kritik. Das war, so Henry Kissinger, die Grundlage für das Zeitalter der Aufklärung. Die Digitalisierung zieht dies ins Extreme. Informationen verbreiten sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Es bleibt kaum Zeit für Reflektion. Alles kann in Zweifel gezogen und das Gegenteil behauptet werden. Fake News verbreiten sich und immer mehr Menschen stecken in einer Informations-Echokammer, wo man nur das hört, was man hören will. Mittels Künstlicher Intelligenz können Bilder oder Videos auf raffinierte Weise verfälscht und Stimmen imitiert werden. Manipulierte Informationen werden durch Bots verbreitet und erreichen ein Millionenpublikum. Mit gezielten Werbebotschaften (micro-targeting) werden zahlreiche Nutzer im Netz beeinflusst.

Das gefährdet die Grundlage jeder zivilen Gesellschaft: Vertrauen. Vertrauen ist das unsichtbare Band, das eine Gesellschaft zusammenhält. Aber das Vertrauen schwindet. Facebook und Cambridge Analytica haben gezeigt, wie partizipative Verfahren manipuliert werden können. Das schafft Kontrolle. Denn Macht ist nicht nur der „Sturm auf die Bastille“. Es ist, im Hegemoniebegriff Gramscis, auch der Kampf um Ideen und die Narrative einer Gesellschaft.

Die Digitalisierung befeuert die Auseinandersetzung der Gesellschaftsmodelle. China nutzt die Digitalisierung, um sein autokratisches System mit einer Totalüberwachung und menschlicher Konditionierung zu verfestigen. Peking hat die beste Gesichtserkennungssoftware. Läuft man bei Rot über die Straße, wird die Person samt Name und Adresse gleich auf einer Leinwand aufgezeichnet und öffentlich an den Pranger gestellt. Mit dem chinesischen Sozialkreditpunktesystem sammelt man dazu gleich Minuspunkte ein. Wer gegen die Verhaltensregeln verstößt und zu viele Minuspunkte hat, bekommt Schwierigkeiten beim Erwerb einer Wohnung oder bei Schulplätzen für Kinder. Totalüberwachung und Sozialkreditpunktesystem – hier trifft Big Brother den Pawlowschen Hund.

In den USA wiederum herrscht ein weitgehend unregulierter Hyper-Datenkapitalismus. Die Privatsphäre ist Marktplatz. Daten werden an den höchsten Bieter verkauft und soziale Medien verkaufen Einflussmöglichkeiten auf ihre Plattformen – gerne auch an unbekannte Firmen aus Russland. So werden demokratische Wahlen beeinflusst.

Vor Jahren bedrohte die neue Welt des Internets noch autokratische Staaten. Sie schien ein Werkzeug der Demokratisierung. Die sozialen Medien beschleunigten den arabischen Frühling. Aber das Blatt hat sich gewendet. Mittlerweile bedroht die Internetwelt die Demokratie.

Digitale Technologien schaffen Kontrollgewinn und Kontrollverlust. Sie ermächtigen und entmachten. So ist es mit den meisten Technologien. Sie enthalten Keimformen der Freiheit und der Unterdrückung. Das Besondere der digitalen Technologien ist ihre enorme Hebelwirkung. Sie durchdringen alle Branchen und breiten sich mit enormer Geschwindigkeit aus. Sie eröffnen enorme Chancen für Kostenreduktion, Öko-Effizienz und soziale Teilhabe und enorme Potentiale für Kontrolle, Manipulation und wachsende soziale Polarisierung.

Vor diesem Hintergrund müssen die liberalen Demokratien die neuen digitalen Technologien aktiv gestalten. Sonst werden es andere tun.

Replik auf Sascha Lobo: Volltreffer und trotzdem daneben (03-02-2018)

Scharf kritisiert Sascha Lobo den Debattenbeitrag von Volker Kauder zur Digitalisierung. Schließlich ist es haarsträubend, dass Kauder sich jetzt für die Digitalisierung ausspricht, wobei CDU/CSU doch die letzten zwölf Jahre in der Regierung war und so gut wie nichts getan hat. Es handelt sich um einen trumpigen „Stunt, zwölf Jahre Digitalversäumnis und Verhinderung sinnvoller Digitalpolitik umzudeuten“, so Lobo. Recht hat er. Und er trotzdem liegt er daneben.

Das Problem sind nicht nur die Regierungsparteien, die das Thema verpennt haben. Es ist der Großteil der deutschen Politikerklasse. Digitalpolitik wurde lange nicht als gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe wahrgenommen, sondern als Expertenthema. Nur eine handvoll Fachpolitiker befasste sich damit. Und auch dann wurden häufig nur Einzelaspekte der Digitalisierung thematisiert: Datenschutz, Breitbandausbau, Cybersicherheit, usw.

Selbst in der letzten Bundestagswahl war es überaus auffällig, wie sehr die verschiedenen Parteien bei der Digitalisierung eigentlich nur ihre klassischen, parteipolitischen Orientierungen bedienten. Salopp gesagt, thematisierten in den Wahlprogrammen Linke und SPD vor allem die Arbeit 4.0, FDP die Startups und das Unternehmertum, CDU/CSU den Breitbandausbau und die Grünen den Datenschutz. Keine Partei hatte eine progressive Vision für die Gesellschaft, angesichts der rasanten Veränderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt. Man tauchte ab im Meer der digitalen Einzelthemen.

Die politischen Generalisten interessierten sich nicht dafür und die Fachpolitiker waren froh sich alleine mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Schließlich will kein Politiker sein thematisches Revier gerne mit anderen teilen. Aber darum geht es bei der Digitalisierung. Die Digitalisierung muss miteinander diskutiert werden. Sie ist Gesellschaftsthema, nicht Exklusivgebiet einer politischen Netzcommunity.

Bei allem gerechtfertigten Frust und Zorn von Sascha Lobo, hoffe ich, dass er Volker Kauders Debattenbeitrag auch als Chance sieht. Als Chance, das Thema endlich in die gesamte Politikerklasse zu bringen. CDU/CSU will eine Veranstaltungsreihe zur Digitalisierung machen? Gut, warum also nicht Markus Beckedahl und Sascha Lobo als Referenten dabei haben. Volker Kauder schlägt einen Digitalrat vor? Gut, warum sich nicht sachlich damit auseinandersetzen.

Dass es von 2010 bis 2013 eine „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ gab, ist doch kein Argument keinen Digitalrat einzurichten. In den letzten fünf Jahren hat sich einiges getan. So taucht im Abschlussbericht der Enquete-Kommission der Begriff „künstliche Intelligenz“ nicht ein einziges mal auf.

Ja, Kauder und viele andere haben die Digitalisierung verschlafen und wachen jetzt auf. Auch Merkel hat – soweit ich weiss zum ersten Mal – die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos thematisiert. Man sollte diese Öffnung nutzen und als Chance begreifen, das Thema endlich gesellschaftspolitisch anzugehen und zu gestalten.

Sondierungsergebnis: Europäische Vernebelungsstrategie (16-01-2018)

Unbeliebte Maßnahmen? Innenpolitische Kritik? Brüssel ist schuld. Immer wieder wird Europa als politischer Sündenbock benutzt. Nun wenden die Salonstrategen der SPD diese Taktik auf innovativer Weise auch bei der Regierungsbildung an. Warum braucht es eine unbeliebte, kleine GroKo? Brüssel ist schuld.

Denn die europäischen Herausforderungen sind so gewaltig, dass so schnell wie möglich eine neue Bundesregierung gebildet werden muss. Und so widmet sich das erste Kapitel des Sondierungspapiers Europa. Damit mich keiner falsch versteht: ich freue mich über die europäische Schwerpunktsetzung und der Absicht einen neuen Aufbruch für Europa zu schaffen. Es ist bitter notwendig. Aber bedauerlicherweise halte ich es für etwas unglaubwürdig.

In der Bundesregierung hat die SPD Europa nicht thematisiert. Im Wahlkampf auch nicht. Acht Jahre an der Regierung, in der Zeit wo die europäischen Herausforderungen immer präsenter wurden, und sie hat sich wenig drum gekümmert. Stattdessen verweigert sie sich der europäischen Energiesolidarität und kümmert sich um nationale Energieprojekte, wie der Nord Stream 2 Pipeline. Aber jetzt wird Europa wiederentdeckt und zwar als Grund zum Regieren. Die Strategie ist simpel: Was tut man, wenn man selbst kein attraktives politisches Angebot hat, also als eigenständiger Akteur nicht interessant genug ist? Man bezieht sich auf eine höhere Verpflichtung und Verantwortung, ergo Europa.

Das europapolitische Feuerwerk im ersten Kapitel des Sondierungspapiers ist eigentlich eine Rauchgranate.  Es soll den ideenlosen Rest des Sondierungspapiers verschleiern. Dieser ist ein Sammelsurium der Schlagwörter und kleiner Schritte. Wer mit diesem politischen Klein-Klein den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewähren und die Zukunft gestalten will ist politisch zu müde. Digitalisierung, Klimaschutz, Artensterben, Generationengerechtigkeit, die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, alle sind entweder unterbelichtet oder kommen gar nicht richtig vor. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Herausforderungen der digitalen Transformation nicht wirklich angegangen werden. Und laut letzten Umfragen, sehen nur 15% der Befragten die SPD als Gewinner der Sondierungsgespräche (und Umfragen zufolge ist die SPD auch auf 18,5% abgerutscht).

Die Gesellschaft sehnt sich nach einer neuen Grundorientierung, in diesen Zeiten der dynamischen Umbrüche. In dem Sondierungspapier bietet die 53% Groko allerdings keine Orientierungskraft und keine prägende Vision.

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Und Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland.  Deutschland hat aber eine bessere Regierung und Europa ein besseres Deutschland verdient, als es in den letzten Jahren der Fall war. Es bleibt einiges an Luft nach oben für die Koalitionsverhandlungen, sollte es soweit kommen.

 

Deutschland im digitalen Zangengriff? (03-11-2017)

Deutschlands Wirtschaft brummt. Auftragsbücher sind voll, Exporte sind auf Rekordhoch, die Kassen klingeln. Diesen wirtschaftlichen Erfolg darf man nicht aufs Spiel setzen, so Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Recht hat er, wer will das schon. Aber Erfolg kann blenden. Diese Momentaufnahme verdeckt die grundliegenden, dynamischen Entwicklungen in der Weltwirtschaft.

Von der Digitalisierung und Elektromobilität bis zu Green Finance – Deutschland hat zahlreiche Zukunftsfelder verschlafen. Auf Dauer geht das nicht gut. Lang aufgestaute tektonische Spannungen entladen sich irgendwann in grollenden Beben. Deutschland muss jetzt die Kurve kriegen. Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Welt sind im Fluss.

Dabei richten wir den Blick immer wieder gegen Westen. Ja, die Amis haben mit GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon) die erste Runde der Digitalisierung gegen uns gewonnen. Gegen ihre Plattform-Monopolisten hat man wenig Chancen. Regelmäßig setzen wir uns mit ihnen auseinander und wollen dafür sorgen, dass wir die zweite Runde der Digitalisierung – die Verschmelzung zwischen Internet und Industrie bzw. Industrie 4.0 – gewinnen. Denn da liegen unsere Stärken. Schließlich haben wir eine starke Industrie und bauen die Dinge, die man fürs „Internet der Dinge“ braucht!

Während wir alle aber zum Silicon Valley starren, läutet Peking gerade das nächste wirtschaftliche Zeitalter ein. Deutschland steckt im Zangengriff. Bei der Digitalisierung ist der Markt längst ein Spiel der Globalmächte USA und China. Und China baut, als Werkstatt der Welt, auch nicht nur die Dinge, sondern hat auch die Digitalgiganten.

Die USA haben GAFA, die Chinesen BAT (Baidu, Alibaba Tencent). Alibaba alleine ist längst mehr wert als Ebay und Amazon zusammen.  Und die Chinesen geben Gas.

Sie expandieren: Didi Chuxing – Chinas Antwort auf Uber – hat strategische Partnerschaften mit ride-sharing Plattformen in Europa, Afrika, Indien und Brasilien und macht Uber im globalen Markt Konkurrenz. WeChat – ein mobile-payment-service und Chat-Dienst – kommt in Europa an. In den letzten 2 Jahren haben Chinas BAT mehr Firmen aufgekauft und Deals geschlossen als die Top-3 US Digitalkonzerne.

Und sie investieren: China und seine Unternehmen haben im vergangenen Jahr wohl mehr Geld in die Künstliche Intelligenz gesteckt als die USA. Das Reich der Mitte hat einen Anteil von 20% der gesamten globalen Forschungsausgaben. 2014 gab China genau soviel für Forschung und Entwicklung aus wie die EU. Seitdem ist China an uns vorbei gezogen. Und die Expertise, die China nicht hat, die kauft man sich einfach (siehe Robotik & Kuka), oder holt man sich mit anderen Mitteln (im September hat die Deutsche Telekom 30.000 Cyberangriffe aus China auf deutsche KMU registriert).

Das Geld fließt wie verrückt. China ist ein boomender venture capital Markt. Startups wachsen entsprechend wie Pilze aus dem Boden. Ein-Drittel der globalen Einhörner (ein Startup mit einer Marktbewertung von über einer Milliarden USD) sind in China (89 unicorns). Gerade in der Automobilbranche tummeln sich viele neue chinesische Unternehmen, von Faraday Future und Lucid Motors Air zu LeEco und Future Mobility Corps.

Zahlreiche Akteure (Economist, Bruegel, etc.)  haben vor kurzem auf die krasse wirtschaftliche Entwicklung Chinas hingewiesen. Wenn Deutschland nicht bei den Zukunftstrends Gas gibt, landet man dort bald im Rachen des Drachen.

Die alte Wirtschaftswelt trifft auf eine neue, digitalisierte Wirtschaftswelt. Und in der neuen spielt China vorne mit. Die nächste Bundesregierung muss die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erfolg in den Märkten von Morgen schaffen. Ja, Deutschland geht es gut und wir sind wirtschaftlich stark. Aber Erfolg ist kein Ruhekissen. Um mit einem Zitat von Andy Grove, Mitbegründer der Firma Intel, zu enden: „Erfolg führt zu Selbstzufriedenheit. Selbstzufriedenheit führt zum Scheitern. Nur die Paranoiden überleben.“