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Nationale Wahlen werden europäisch (01-02-2017)

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Innenpolitik die kommende Bundestagswahl entscheiden wird. So war es 2013 und so wird es auch 2017 sein. Nur gibt es da einen Haken: die gegenwärtigen großen innenpolitischen Themen, wie die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, sind gar keine rein innenpolitische, sondern europapolitische. Die Bundestagswahl wird somit auch auf dem Schlachtfeld der Europapolitik ausgetragen werden. Damit steht sie im kompletten Gegensatz zur Wahl in 2013.

Damals wurde Europa so gut wie totgeschwiegen. Keine der im Bundestag vertretenden Parteien hatte die Europapolitik thematisiert. Stattdessen formierte sich in dem Jahr die AfD, eine Partei die aus der Kritik an dem Euro und die Europäische Union entstand. Auch in den folgenden Jahren, gab es wenige europapolitische Grundsatzauseinandersetzungen im Bundestag, trotz erheblicher inhaltlicher Divergenzen. Aufgeladene europapolitische Spannungen können sich dementsprechend nun im Bundestagswahlkampf entladen.

Die SPD hat den Schuss schon längst gehört. Seit mehreren Wochen thematisiert Bundesminister Gabriel die Europapolitik (jüngst in einem Handelsblatt-Interview, wo er fordert, Europa zu stärken) und selbstverständlich ist die Kanzlerkandidat-Nominierung des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in diesen Rahmen nicht nur symbolisch, sondern historisch. Taktisch ist es auch vorteilhaft. Wenn Europapolitik ein Bestandteil des Wahlkampfes wird, ist es ein Feld auf dem Schulz Sympathiepunkte gewinnen kann.

Deutschland steht nicht allein in diesem Trend. Auch in den Niederlanden und in Frankreich ist Europa ein Teil des Wahlkampfes geworden. Große europäische Grundsatzreden wurden in Berlin von den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon und Emmanuel Macron gehalten.

Es gibt einen klaren Bedarf an europapolitischer Debatte in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Die Wahlkämpfe werden dementsprechend weniger im nationalen Schneckenhaus stattfinden sondern in einem europäischen Gesamtkontext.