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Der digitale Systemkonflikt (24-05-2018)

Dieser Artikel wurde beim Zentrum Liberale Moderne veröffentlicht: https://libmod.de/roderick-kefferpuetz-digitaler-systemkonflikt-europa-zwischen-china-und-silicon-valley/

Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Zwar ist die Digitalisierung kein Teufelswerk, aber man fühlt sich doch an diese Lebensweisheit erinnert. Was wurde sie doch gefeiert. Das Internet, so glaubten viele, sei der Schlüssel in eine helle Zukunft. Die Technologiekonzerne aus Kalifornien galten als Weltverbesserer.

Mittlerweile ist die Euphorie verflogen. In der Tat haben digitale Technologien ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Aber zugleich wurden die Schattenseiten sichtbar: Cyberangriffe, Fake News, manipulierte Wahlen, eine Verrohung der Debattenkultur,  Einbruch in die Privatsphäre, digitale Persönlichkeitsprofile, massive Umbrüche in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Die Liste lässt sich fortführen.

Und die Politik? Autoritäre Regimes haben die digitale Revolution früh unter ihre Fittiche genommen und für ihre Zwecke genutzt. Dagegen wurde Digitalisierung in Europa und Amerika im Wesentlichen als apolitische Technologie-Förderung betrieben, obwohl auch hier Geheimdienste und Militär ihre Finger im Spiel haben. Aber die Digitalisierung ist keine bloße technische Angelegenheit. Sie stellt die Machtfrage und ist damit zutiefst politisch.

Wer beherrscht wen? Dieses machtpolitische Leitmotiv steht im Mittelpunkt der Digitalisierung, von den individuellen Nutzern bis zur Geopolitik. Es zieht sich quer durch alle Ebenen, denn die digitale Revolution wälzt alles um.

Russlands Präsident Putin hat schon erkannt: Wer die Künstliche Intelligenz dominiert, beherrscht die Welt. Er hat nicht Unrecht. Geopolitische Dominanz beruht auch auf der Kontrolle einer bedeutenden Informations-Infrastruktur. Wissen ist Macht. Das römische Reich kontrollierte die Straßen, Großbritannien die Seewege. Wer in Zukunft die digitalen Technologien und Datenströme kontrolliert, kann die Weltordnung prägen. Data is king.

Wir befinden uns in einen technologischen Kalten Krieg. Die USA und China wetteifern um die technologische Führung bei der Künstlichen Intelligenz. Staaten schließen ihre digitalen Märkte ab und wollen ihre Datensouveränität schützen. Gesetze werden eingeführt, um den Datenfluss in andere Länder zu verhindern. Das Internet wird zum „Splinternet“.

Wirtschaftlich fordert die Digitalisierung die alte, analoge Wirtschaftsordnung heraus. Vor allem Europa ist betroffen. Europa ist stark in den Industrien des 20. Jahrhunderts. Es ist nicht ausgemacht, ob sie die digitale Revolution überleben werden. Im 21. Jahrhundert dominiert Software die Hardware. Europäische Unternehmen könnten schnell zu Zulieferer großer Technologiefirmen werden. Schon heute hat Software einen angeblichen Anteil von 40 Prozent an der Wertschöpfung eines Autos.

Die weltweit größten Unternehmen sind mittlerweile junge Technologiefirmen aus Amerika und China. Daten sind ihr Treibstoff. Anhand dieser Daten breiten sich die Unternehmen mit ihren Plattformökonomien und Netzwerk-Effekten aus. Chinas Tencent ist zugleich eine Chat-Plattform, eine Reiseagentur, eine Filmagentur, eine Suchmaschine, ein Computerspieleentwickler, ein Musikunternehmen, eine Versicherungsagentur und so weiter. Die Technologietitanen erobern Branchen, schaffen Abhängigkeiten und mächtige Monopolstrukturen. Wenn Europa nicht selber eine starke Digitalindustrie entwickelt, muss es sich, so Joschka Fischer, als Cyberkolonie zwischen Silicon Valley und Shenzhen entscheiden.

Die digitale Machtfrage wird auch in der Arbeitswelt gestellt. Der Druck auf die Qualifikation von Arbeitnehmer/innen nimmt zu. Die Digitalisierung stellt traditionelle Jobs in Frage. In welchem Umfang sie neue schafft, ist eine offene Frage. Arbeiter und Angestellte werden zwischen Arbeitskosten und Robotern in die Zange genommen. Einige amerikanische Studien belegen, dass eine Anhebung des Mindestlohns die Automatisierung stärkt. Neue Formen prekärer Selbständigkeit breiten sich aus. Risiken werden auf digitale Subunternehmer abgewälzt. Während die Chancen und Einkommen der hochqualifizierten, global vernetzten digitalen Eliten eher steigen, fühlt sich ein anderer Teil der Gesellschaft überrollt. Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt auch den Sozialstaat vor Herausforderungen. Wenn Beschäftigung durch Roboter ersetzt wird, woher kommen die Einnahmen, um den Sozialstaat zu finanzieren?

Die Digitalisierung mischt selbstverständlich auch gesellschaftlich mit. Ähnlich wie der Buchdruck im 15. Jahrhundert hat sie die Bedeutung von Information radikal verändert. Der Buchdruck machte Informationen leichter verfügbar und schuf eine neue Form der Öffentlichkeit. Das förderte Reflektion, Zweifel und Kritik. Das war, so Henry Kissinger, die Grundlage für das Zeitalter der Aufklärung. Die Digitalisierung zieht dies ins Extreme. Informationen verbreiten sich in atemberaubender Geschwindigkeit. Es bleibt kaum Zeit für Reflektion. Alles kann in Zweifel gezogen und das Gegenteil behauptet werden. Fake News verbreiten sich und immer mehr Menschen stecken in einer Informations-Echokammer, wo man nur das hört, was man hören will. Mittels Künstlicher Intelligenz können Bilder oder Videos auf raffinierte Weise verfälscht und Stimmen imitiert werden. Manipulierte Informationen werden durch Bots verbreitet und erreichen ein Millionenpublikum. Mit gezielten Werbebotschaften (micro-targeting) werden zahlreiche Nutzer im Netz beeinflusst.

Das gefährdet die Grundlage jeder zivilen Gesellschaft: Vertrauen. Vertrauen ist das unsichtbare Band, das eine Gesellschaft zusammenhält. Aber das Vertrauen schwindet. Facebook und Cambridge Analytica haben gezeigt, wie partizipative Verfahren manipuliert werden können. Das schafft Kontrolle. Denn Macht ist nicht nur der „Sturm auf die Bastille“. Es ist, im Hegemoniebegriff Gramscis, auch der Kampf um Ideen und die Narrative einer Gesellschaft.

Die Digitalisierung befeuert die Auseinandersetzung der Gesellschaftsmodelle. China nutzt die Digitalisierung, um sein autokratisches System mit einer Totalüberwachung und menschlicher Konditionierung zu verfestigen. Peking hat die beste Gesichtserkennungssoftware. Läuft man bei Rot über die Straße, wird die Person samt Name und Adresse gleich auf einer Leinwand aufgezeichnet und öffentlich an den Pranger gestellt. Mit dem chinesischen Sozialkreditpunktesystem sammelt man dazu gleich Minuspunkte ein. Wer gegen die Verhaltensregeln verstößt und zu viele Minuspunkte hat, bekommt Schwierigkeiten beim Erwerb einer Wohnung oder bei Schulplätzen für Kinder. Totalüberwachung und Sozialkreditpunktesystem – hier trifft Big Brother den Pawlowschen Hund.

In den USA wiederum herrscht ein weitgehend unregulierter Hyper-Datenkapitalismus. Die Privatsphäre ist Marktplatz. Daten werden an den höchsten Bieter verkauft und soziale Medien verkaufen Einflussmöglichkeiten auf ihre Plattformen – gerne auch an unbekannte Firmen aus Russland. So werden demokratische Wahlen beeinflusst.

Vor Jahren bedrohte die neue Welt des Internets noch autokratische Staaten. Sie schien ein Werkzeug der Demokratisierung. Die sozialen Medien beschleunigten den arabischen Frühling. Aber das Blatt hat sich gewendet. Mittlerweile bedroht die Internetwelt die Demokratie.

Digitale Technologien schaffen Kontrollgewinn und Kontrollverlust. Sie ermächtigen und entmachten. So ist es mit den meisten Technologien. Sie enthalten Keimformen der Freiheit und der Unterdrückung. Das Besondere der digitalen Technologien ist ihre enorme Hebelwirkung. Sie durchdringen alle Branchen und breiten sich mit enormer Geschwindigkeit aus. Sie eröffnen enorme Chancen für Kostenreduktion, Öko-Effizienz und soziale Teilhabe und enorme Potentiale für Kontrolle, Manipulation und wachsende soziale Polarisierung.

Vor diesem Hintergrund müssen die liberalen Demokratien die neuen digitalen Technologien aktiv gestalten. Sonst werden es andere tun.

Replik auf Sascha Lobo: Volltreffer und trotzdem daneben (03-02-2018)

Scharf kritisiert Sascha Lobo den Debattenbeitrag von Volker Kauder zur Digitalisierung. Schließlich ist es haarsträubend, dass Kauder sich jetzt für die Digitalisierung ausspricht, wobei CDU/CSU doch die letzten zwölf Jahre in der Regierung war und so gut wie nichts getan hat. Es handelt sich um einen trumpigen „Stunt, zwölf Jahre Digitalversäumnis und Verhinderung sinnvoller Digitalpolitik umzudeuten“, so Lobo. Recht hat er. Und er trotzdem liegt er daneben.

Das Problem sind nicht nur die Regierungsparteien, die das Thema verpennt haben. Es ist der Großteil der deutschen Politikerklasse. Digitalpolitik wurde lange nicht als gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe wahrgenommen, sondern als Expertenthema. Nur eine handvoll Fachpolitiker befasste sich damit. Und auch dann wurden häufig nur Einzelaspekte der Digitalisierung thematisiert: Datenschutz, Breitbandausbau, Cybersicherheit, usw.

Selbst in der letzten Bundestagswahl war es überaus auffällig, wie sehr die verschiedenen Parteien bei der Digitalisierung eigentlich nur ihre klassischen, parteipolitischen Orientierungen bedienten. Salopp gesagt, thematisierten in den Wahlprogrammen Linke und SPD vor allem die Arbeit 4.0, FDP die Startups und das Unternehmertum, CDU/CSU den Breitbandausbau und die Grünen den Datenschutz. Keine Partei hatte eine progressive Vision für die Gesellschaft, angesichts der rasanten Veränderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt. Man tauchte ab im Meer der digitalen Einzelthemen.

Die politischen Generalisten interessierten sich nicht dafür und die Fachpolitiker waren froh sich alleine mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Schließlich will kein Politiker sein thematisches Revier gerne mit anderen teilen. Aber darum geht es bei der Digitalisierung. Die Digitalisierung muss miteinander diskutiert werden. Sie ist Gesellschaftsthema, nicht Exklusivgebiet einer politischen Netzcommunity.

Bei allem gerechtfertigten Frust und Zorn von Sascha Lobo, hoffe ich, dass er Volker Kauders Debattenbeitrag auch als Chance sieht. Als Chance, das Thema endlich in die gesamte Politikerklasse zu bringen. CDU/CSU will eine Veranstaltungsreihe zur Digitalisierung machen? Gut, warum also nicht Markus Beckedahl und Sascha Lobo als Referenten dabei haben. Volker Kauder schlägt einen Digitalrat vor? Gut, warum sich nicht sachlich damit auseinandersetzen.

Dass es von 2010 bis 2013 eine „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ gab, ist doch kein Argument keinen Digitalrat einzurichten. In den letzten fünf Jahren hat sich einiges getan. So taucht im Abschlussbericht der Enquete-Kommission der Begriff „künstliche Intelligenz“ nicht ein einziges mal auf.

Ja, Kauder und viele andere haben die Digitalisierung verschlafen und wachen jetzt auf. Auch Merkel hat – soweit ich weiss zum ersten Mal – die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos thematisiert. Man sollte diese Öffnung nutzen und als Chance begreifen, das Thema endlich gesellschaftspolitisch anzugehen und zu gestalten.

Sondierungsergebnis: Europäische Vernebelungsstrategie (16-01-2018)

Unbeliebte Maßnahmen? Innenpolitische Kritik? Brüssel ist schuld. Immer wieder wird Europa als politischer Sündenbock benutzt. Nun wenden die Salonstrategen der SPD diese Taktik auf innovativer Weise auch bei der Regierungsbildung an. Warum braucht es eine unbeliebte, kleine GroKo? Brüssel ist schuld.

Denn die europäischen Herausforderungen sind so gewaltig, dass so schnell wie möglich eine neue Bundesregierung gebildet werden muss. Und so widmet sich das erste Kapitel des Sondierungspapiers Europa. Damit mich keiner falsch versteht: ich freue mich über die europäische Schwerpunktsetzung und der Absicht einen neuen Aufbruch für Europa zu schaffen. Es ist bitter notwendig. Aber bedauerlicherweise halte ich es für etwas unglaubwürdig.

In der Bundesregierung hat die SPD Europa nicht thematisiert. Im Wahlkampf auch nicht. Acht Jahre an der Regierung, in der Zeit wo die europäischen Herausforderungen immer präsenter wurden, und sie hat sich wenig drum gekümmert. Stattdessen verweigert sie sich der europäischen Energiesolidarität und kümmert sich um nationale Energieprojekte, wie der Nord Stream 2 Pipeline. Aber jetzt wird Europa wiederentdeckt und zwar als Grund zum Regieren. Die Strategie ist simpel: Was tut man, wenn man selbst kein attraktives politisches Angebot hat, also als eigenständiger Akteur nicht interessant genug ist? Man bezieht sich auf eine höhere Verpflichtung und Verantwortung, ergo Europa.

Das europapolitische Feuerwerk im ersten Kapitel des Sondierungspapiers ist eigentlich eine Rauchgranate.  Es soll den ideenlosen Rest des Sondierungspapiers verschleiern. Dieser ist ein Sammelsurium der Schlagwörter und kleiner Schritte. Wer mit diesem politischen Klein-Klein den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewähren und die Zukunft gestalten will ist politisch zu müde. Digitalisierung, Klimaschutz, Artensterben, Generationengerechtigkeit, die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, alle sind entweder unterbelichtet oder kommen gar nicht richtig vor. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Herausforderungen der digitalen Transformation nicht wirklich angegangen werden. Und laut letzten Umfragen, sehen nur 15% der Befragten die SPD als Gewinner der Sondierungsgespräche (und Umfragen zufolge ist die SPD auch auf 18,5% abgerutscht).

Die Gesellschaft sehnt sich nach einer neuen Grundorientierung, in diesen Zeiten der dynamischen Umbrüche. In dem Sondierungspapier bietet die 53% Groko allerdings keine Orientierungskraft und keine prägende Vision.

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Und Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland.  Deutschland hat aber eine bessere Regierung und Europa ein besseres Deutschland verdient, als es in den letzten Jahren der Fall war. Es bleibt einiges an Luft nach oben für die Koalitionsverhandlungen, sollte es soweit kommen.

 

Deutschland im digitalen Zangengriff? (03-11-2017)

Deutschlands Wirtschaft brummt. Auftragsbücher sind voll, Exporte sind auf Rekordhoch, die Kassen klingeln. Diesen wirtschaftlichen Erfolg darf man nicht aufs Spiel setzen, so Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Recht hat er, wer will das schon. Aber Erfolg kann blenden. Diese Momentaufnahme verdeckt die grundliegenden, dynamischen Entwicklungen in der Weltwirtschaft.

Von der Digitalisierung und Elektromobilität bis zu Green Finance – Deutschland hat zahlreiche Zukunftsfelder verschlafen. Auf Dauer geht das nicht gut. Lang aufgestaute tektonische Spannungen entladen sich irgendwann in grollenden Beben. Deutschland muss jetzt die Kurve kriegen. Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Welt sind im Fluss.

Dabei richten wir den Blick immer wieder gegen Westen. Ja, die Amis haben mit GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon) die erste Runde der Digitalisierung gegen uns gewonnen. Gegen ihre Plattform-Monopolisten hat man wenig Chancen. Regelmäßig setzen wir uns mit ihnen auseinander und wollen dafür sorgen, dass wir die zweite Runde der Digitalisierung – die Verschmelzung zwischen Internet und Industrie bzw. Industrie 4.0 – gewinnen. Denn da liegen unsere Stärken. Schließlich haben wir eine starke Industrie und bauen die Dinge, die man fürs „Internet der Dinge“ braucht!

Während wir alle aber zum Silicon Valley starren, läutet Peking gerade das nächste wirtschaftliche Zeitalter ein. Deutschland steckt im Zangengriff. Bei der Digitalisierung ist der Markt längst ein Spiel der Globalmächte USA und China. Und China baut, als Werkstatt der Welt, auch nicht nur die Dinge, sondern hat auch die Digitalgiganten.

Die USA haben GAFA, die Chinesen BAT (Baidu, Alibaba Tencent). Alibaba alleine ist längst mehr wert als Ebay und Amazon zusammen.  Und die Chinesen geben Gas.

Sie expandieren: Didi Chuxing – Chinas Antwort auf Uber – hat strategische Partnerschaften mit ride-sharing Plattformen in Europa, Afrika, Indien und Brasilien und macht Uber im globalen Markt Konkurrenz. WeChat – ein mobile-payment-service und Chat-Dienst – kommt in Europa an. In den letzten 2 Jahren haben Chinas BAT mehr Firmen aufgekauft und Deals geschlossen als die Top-3 US Digitalkonzerne.

Und sie investieren: China und seine Unternehmen haben im vergangenen Jahr wohl mehr Geld in die Künstliche Intelligenz gesteckt als die USA. Das Reich der Mitte hat einen Anteil von 20% der gesamten globalen Forschungsausgaben. 2014 gab China genau soviel für Forschung und Entwicklung aus wie die EU. Seitdem ist China an uns vorbei gezogen. Und die Expertise, die China nicht hat, die kauft man sich einfach (siehe Robotik & Kuka), oder holt man sich mit anderen Mitteln (im September hat die Deutsche Telekom 30.000 Cyberangriffe aus China auf deutsche KMU registriert).

Das Geld fließt wie verrückt. China ist ein boomender venture capital Markt. Startups wachsen entsprechend wie Pilze aus dem Boden. Ein-Drittel der globalen Einhörner (ein Startup mit einer Marktbewertung von über einer Milliarden USD) sind in China (89 unicorns). Gerade in der Automobilbranche tummeln sich viele neue chinesische Unternehmen, von Faraday Future und Lucid Motors Air zu LeEco und Future Mobility Corps.

Zahlreiche Akteure (Economist, Bruegel, etc.)  haben vor kurzem auf die krasse wirtschaftliche Entwicklung Chinas hingewiesen. Wenn Deutschland nicht bei den Zukunftstrends Gas gibt, landet man dort bald im Rachen des Drachen.

Die alte Wirtschaftswelt trifft auf eine neue, digitalisierte Wirtschaftswelt. Und in der neuen spielt China vorne mit. Die nächste Bundesregierung muss die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erfolg in den Märkten von Morgen schaffen. Ja, Deutschland geht es gut und wir sind wirtschaftlich stark. Aber Erfolg ist kein Ruhekissen. Um mit einem Zitat von Andy Grove, Mitbegründer der Firma Intel, zu enden: „Erfolg führt zu Selbstzufriedenheit. Selbstzufriedenheit führt zum Scheitern. Nur die Paranoiden überleben.“