Replik auf Sascha Lobo: Volltreffer und trotzdem daneben

Scharf kritisiert Sascha Lobo den Debattenbeitrag von Volker Kauder zur Digitalisierung. Schließlich ist es haarsträubend, dass Kauder sich jetzt für die Digitalisierung ausspricht, wobei CDU/CSU doch die letzten zwölf Jahre in der Regierung war und so gut wie nichts getan hat. Es handelt sich um einen trumpigen „Stunt, zwölf Jahre Digitalversäumnis und Verhinderung sinnvoller Digitalpolitik umzudeuten“, so Lobo. Recht hat er. Und er trotzdem liegt er daneben.

Das Problem sind nicht nur die Regierungsparteien, die das Thema verpennt haben. Es ist der Großteil der deutschen Politikerklasse. Digitalpolitik wurde lange nicht als gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe wahrgenommen, sondern als Expertenthema. Nur eine handvoll Fachpolitiker befasste sich damit. Und auch dann wurden häufig nur Einzelaspekte der Digitalisierung thematisiert: Datenschutz, Breitbandausbau, Cybersicherheit, usw.

Selbst in der letzten Bundestagswahl war es überaus auffällig, wie sehr die verschiedenen Parteien bei der Digitalisierung eigentlich nur ihre klassischen, parteipolitischen Orientierungen bedienten. Salopp gesagt, thematisierten in den Wahlprogrammen Linke und SPD vor allem die Arbeit 4.0, FDP die Startups und das Unternehmertum, CDU/CSU den Breitbandausbau und die Grünen den Datenschutz. Keine Partei hatte eine progressive Vision für die Gesellschaft, angesichts der rasanten Veränderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt. Man tauchte ab im Meer der digitalen Einzelthemen.

Die politischen Generalisten interessierten sich nicht dafür und die Fachpolitiker waren froh sich alleine mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Schließlich will kein Politiker sein thematisches Revier gerne mit anderen teilen. Aber darum geht es bei der Digitalisierung. Die Digitalisierung muss miteinander diskutiert werden. Sie ist Gesellschaftsthema, nicht Exklusivgebiet einer politischen Netzcommunity.

Bei allem gerechtfertigten Frust und Zorn von Sascha Lobo, hoffe ich, dass er Volker Kauders Debattenbeitrag auch als Chance sieht. Als Chance, das Thema endlich in die gesamte Politikerklasse zu bringen. CDU/CSU will eine Veranstaltungsreihe zur Digitalisierung machen? Gut, warum also nicht Markus Beckedahl und Sascha Lobo als Referenten dabei haben. Volker Kauder schlägt einen Digitalrat vor? Gut, warum sich nicht sachlich damit auseinandersetzen.

Dass es von 2010 bis 2013 eine „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ gab, ist doch kein Argument keinen Digitalrat einzurichten. In den letzten fünf Jahren hat sich einiges getan. So taucht im Abschlussbericht der Enquete-Kommission der Begriff „künstliche Intelligenz“ nicht ein einziges mal auf.

Ja, Kauder und viele andere haben die Digitalisierung verschlafen und wachen jetzt auf. Auch Merkel hat – soweit ich weiss zum ersten Mal – die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos thematisiert. Man sollte diese Öffnung nutzen und als Chance begreifen, das Thema endlich gesellschaftspolitisch anzugehen und zu gestalten.

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